MARTIN HÜBSCHER
Aktuelles
Umweltverantwortungsinitiative
Votum in der SommersessionDie Initiative für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz neu an erster Stelle stehen würde. Die Initiative verlangt, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz bis in zehn Jahren nur noch so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, wie gemäss dem Konzept der planetaren Grenzen verträglich sind. Da ist bereits die erste Unklarheit im Initiativtext: Wie werden die planetaren Grenzen bestimmt? Was bedeutet deren Einhaltung konkret für die Schweiz? Selbst Wissenschaftler sind sich diesbezüglich nicht einig. Weder würde eine Annahme der Initiative ein Problem lösen, noch ist die Frist von zehn Jahren realistisch. Eine strikte Umsetzung würde hingegen das Abwürgen der Wirtschaft bedeuten.
Wertschöpfung in Milchproduktion verbessern
Motion vom 6. März 2024 Die Landwirtschaftliche Nutzfläche besteht in der Schweiz zu zwei Dritteln aus Grünflächen. Mit der Milchwirtschaft wird für den Menschen unverdauliches Gras zu hochwertigen Nahrungsmitteln wie Milch und Fleisch nutzbar gemacht. Die Milchproduktion trägt damit wesentlich zur Ernährungssicherheit bei. Die Milchwirtschaft ist gerade in den klassischen Grünlandgebieten stark vom Strukturwandel betroffen. Mehr erfahren
Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen nach Natur- und Heimatschutzgesetz im Zielkonflikt mit den Fruchtfolgeflächen
Frage an den Bundesrat vom 6. März 2024 Gestützt auf das Natur- und Heimatschutzgesetzes NHG können bei Infrastrukturbauten (z.B. Strassen) Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen AEM gefordert werden. Inwiefern sieht der Bundesrat ein Zielkonflikt, wenn AEM's auf Fruchtfolgeflächen realisiert werden. Welche gesetzliche Grundlage verbietet, dass AEM's allenfalls etwas entfernter auf Nicht Fruchtfolgeflächen realisiert werden können? Mehr erfahren
Sachplan Fruchtfolgeflächen und Bevölkerungswachtsum
Frage an den Bundesrat vom 26. Februar 2024 Am 8. Mai 2020 hat der Bundesrat den überarbeiteten Sachplan Fruchtfolgeflächen gutgeheissen und den Mindestumfang von 438 460 ha wertvolle Fruchtfolgeflächen FFF auf die Kantone aufgeteilt. Inzwischen ist die Wohnbevölkerung in der Schweiz weiter stark gewachsen. Auf welcher Bevölkerungsbasis wurde der Mindestumfang an FFF berechnet und wie gross müsste diese bei der aktuellen Wohnbevölkerung der Schweiz sein? Mehr erfahren